Gewalt im Westjordanland nimmt rasant zu
Palästinenser*innen im Westjordanland sind zunehmend Übergriffen von israelischen Siedler*innen ausgesetzt. Médecins du Monde fordert eine diplomatische Intervention, um palästinensische Gemeinden vor Gewalt und Vertreibung zu schützen. Außerdem rufen wir dazu auf, einen uneingeschränkten humanitären Zugang zu gewährleisten.
Zunehmende Gewalt der Siedler seit dem 7. Oktober
Während sich die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die humanitäre und gesundheitliche Katastrophe im Gazastreifen konzentriert, die sich ohne einen Waffenstillstand weiter verschlimmern wird, verstoßen israelische Siedler*innen immer öfter massiv gegen humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel und den brutalen Massakern an israelischen Zivilist*innen mit Hunderten von Toten und Dutzenden Entführten, kommt es auch vermehrt zu Attacken auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Westjordanland:
121 Palästinenser*innen, darunter 33 Kinder, sind seit dem 7. Oktober von israelischen Streitkräften und Siedler*innen getötet worden. Mehr als 820 Palästinenser*innen sind laut dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) aus ihrem Zuhause vertrieben worden. Das ist ein besorgniserregender Anstieg der Opferzahlen im Westjordanland. Gleichzeitig wird humanitären Akteur*innen der Zugang zu Betroffenen verwehrt.
Médecins du Monde über Ausmaß der Siedler*innengewalt sehr besorgt
Médecins du Monde unterstützt die palästinensische Zivilbevölkerung seit mehreren Jahren mit psychologischer und sozialer Nothilfe. Wir sind tief besorgt über das Ausmaß der Siedler*innengewalt im Oktober. Während OCHA in den vorangegangenen Monaten des Jahres im Durchschnitt drei Vorfälle von Siedler*innengewalt verzeichnet hat, ist diese Zahl seit Anfang Oktober auf sieben angestiegen. Dabei wurden Palästinenser*innen unter anderem mit Schusswaffen bedroht oder sie wurden verletzt. Daneben kam es zu Sachschäden.
Anwendung von Terror, ungestraft
Besonders besorgniserregend ist die Zwangsvertreibung palästinensischer Familien, die den Hirtengemeinschaften im Gebiet C des Westjordanlandes angehören. Seit Anfang Oktober sind 15 Gemeinschaften ganz oder teilweise gewaltsam vertrieben worden.
Die Angriffe der radikalen Siedler*innen auf palästinensische Zivilist*innen werden dabei nicht nur häufiger, sondern auch immer gewalttätiger: Siedler*innen dringen mit Waffen in die Gemeinden im Gebiet C ein. Sie schlagen Menschen und drohen, Familien zu töten und zu foltern, wenn sie auf ihrem Land bleiben. Sie zerstören Grundstücke und zivile Einrichtungen. Oder sie greifen die Lebensgrundlagen der Palästinenser*innen an, indem sie ihre Häuser mit Bulldozern niederwalzen, Vieh stehlen oder Ställe zerstören. Die Siedler*innen begehen ihre Übergriffe meist völlig ungestraft und nicht selten mit Unterstützung der israelischen Behörden.
Zugang für humanitäre Hilfe immer stärker eingeschränkt
Die Menschen im Gebiet C leiden seit langem unter einem Gefühl der Unsicherheit, Angst und Instabilität, da die Gewalt durch die benachbarten Siedler*innen immer weiter zunimmt. Entsprechend hoch ist der Bedarf nach psychologischer Unterstützung. Doch dem Team von Médecins du Monde fällt es immer schwerer, zu den betroffenen Gemeinden zu gelangen. Die Bewegungsfreiheit ist in den vergangenen Wochen noch stärker eingeschränkt als bisher. Das Westjordanland ist dadurch immer fragmentierter, städtische Zentren sind geschlossen und ländliche Gemeinden vom Zugang zu lebenswichtigen Diensten abgeschnitten. Einige humanitäre Aktivitäten mussten eingestellt werden. Humanitäre Akteur*innen versuchen, die Menschen auf alternativen Wegen zu erreichen. Doch sie sind mit weiteren Einschränkungen aufgrund der Sicherheitslage konfrontiert.
Laut OCHA haben seit Januar 2022 43 Prozent der Vertreibungen durch Siedler*innen nach dem 7. Oktober 2023 stattgefunden. Seit dem Angriff der Hamas haben sich die Vertreibungen von Palästinenser*innen demnach so stark beschleunigt wie nie zuvor.
Die internationale Gemeinschaft muss handeln
Médecins du Monde ruft die internationale Gemeinschaft dringend dazu auf :
- zu fordern, dass der uneingeschränkte, sichere und ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe wiederhergestellt wird. Das gilt insbesondere für isolierte Gemeinschaften, die von der Gewalt der Siedler betroffen sind. Die derzeitigen Bewegungseinschränkungen im Westjordanland müssen aufgehoben werden, da sie den humanitären Zugang zur Zivilbevölkerung sowie deren Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen behindern.
- Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit sie die von Zwangsumsiedlung bedrohten Gemeinden im Gebiet C des Westjordanland schützt. Die israelische Regierung muss ihre exekutiven, legislativen und judikativen Befugnisse nutzen, um alle notwendigen Schritte zum Schutz der Palästinenser*innen zu unternehmen und sie vor der Gewalt durch radikale Siedler*innen schützen.
